Was sich da heute auf Berlins Straßen zeigte, ist Ausdruck einer befremdlich-gefährlichen Parallelwelt. Unter dem Titel „Tag der Freiheit“ (in Anspielung auf einen Leni Riefenstahl NS-Propagandafilm) versammelten sich wohl rund 20.000 Menschen zu einer Corona-Demo. Dabei setzen sie sich über alle Regeln des Pandemieschutzes hinweg und gefährden somit unzählige andere Menschen. Das ist beispiellos aoszial.
In der Masse treffen Reichskriegsflaggen auf Eso-Geschwurbel, Kaiserreichsfanatiker*innen auf Friedenswichtel, Verschwörungserzählungen und stramme Neonazis auf irrlaufende Partypeople. Mittendrin Gewaltaufrufe, Hetze, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Pöbeleien gegen die Presse, grotesk unverständliche Reden und Interviews – die Wortführer sind vorwiegend mittelalte Männer mit Hang zur Selbstüberhöhung. Man wähnt sich irgendwo zwischen Straßenkampf und Gandhi – ein Mob der Absurdität, eine antidemokratische Auffangsammlung.
Man muss das einordnen, um es politisch zu bewerten. Zunächst: Die Demo nicht größer machen als sie war! Es sollte der Höhepunkt der „Hygienedemos“ mit Millionen von Teilnehmer*innen sein, bundesweit wurde mobilisiert. Das ist auf ganzer Linie gescheitert auch wenn 20.000 erstmal viel klingt. Im Vergleich zu bundesweiten 300.000 beim 1. globalen Klimastreik 2019, 60.000 bei Fridays for Future in Hamburg im Februar 2020, 120.000 bei #unteilbar 2018 oder einer Million Menschen beim CSD 2019 erscheint die Zahl gleich relativ gering. Auch mit Corona-Bedingungen ist etwa die spontane Black Lives Matter Demonstration in München mit rund 25.000 Teilnehmer*innen gewichtiger.
Also alles egal und ignorieren? Nein. Man muss sauber auseinanderhalten, wo das Problem liegt: Hinter den 20.000 stecken vielleicht 100 Köpfe der Organisation, die systematisch im Hohlraum der Unsicherheiten der Pandemie agitieren. Das sind keine dummen Jungs sondern Propagandeure und Hetzer (das Gendern kann man sich hier sparen). Nicht umsonst ermittelt die Berliner Polizei gegen einen Organisator der Demo strafrechtlich.
Die politische Antwort darauf sollte sein: Null Verständnis, Null Toleranz. Wir dürfen dieser Art des Protests keinen politischen Raum und keine politische Relevanz geben.
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