Statement zum neuen Bußgeldkatalog

Zur Debatte um eine Aufhebung der verschärften Regelungen des neuen Bußgeldkatalogs: Wir haben dem geänderten Bußgeldkatalog als Jamaika-Koalition im Bundesrat bewusst zugestimmt um gefährliche Regelverstöße stärker zu sanktionieren. An dieser Koalitionsentscheidung gibt es jetzt erstmal nichts zu rütteln. Der Formfehler Weiterlesen…

Auf dem richtigen Kurs

Zur Debatte über die Wiedereröffnung von stillgelegten Bahnlinien sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Regis: Mit den Initiativen zur Reaktivierung von drei Bahnstrecken ist die Landesregierung auf dem richtigen Kurs. Aus unserer Sicht gehört insbesondere die Anbindung von Weiterlesen…

Mitgliederzahl steigt auf 4500

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein wachsen weiter: inzwischen sind 4500 Menschen bei den schleswig-holsteinischen Grünen Mitglied. Dazu sagt der Landesvorsitzende Steffen Regis: Auch während der Corona-Pandemie haben sich viele Menschen entschieden, Grünes Mitglied zu werden. Sie setzen gemeinsam mit uns ihr Weiterlesen…