Statement zum neuen Bußgeldkatalog

Zur Debatte um eine Aufhebung der verschärften Regelungen des neuen Bußgeldkatalogs: Wir haben dem geänderten Bußgeldkatalog als Jamaika-Koalition im Bundesrat bewusst zugestimmt um gefährliche Regelverstöße stärker zu sanktionieren. An dieser Koalitionsentscheidung gibt es jetzt erstmal nichts zu rütteln. Der Formfehler des Bundesverkehrsministeriums ist mehr als ärgerlich und muss schnell behoben Weiterlesen…

Auf dem richtigen Kurs

Zur Debatte über die Wiedereröffnung von stillgelegten Bahnlinien sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Regis: Mit den Initiativen zur Reaktivierung von drei Bahnstrecken ist die Landesregierung auf dem richtigen Kurs. Aus unserer Sicht gehört insbesondere die Anbindung von Geesthacht auf die Tagesordnung. Die Pendler*innenströme von und nach Hamburg Weiterlesen…

Mitgliederzahl steigt auf 4500

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein wachsen weiter: inzwischen sind 4500 Menschen bei den schleswig-holsteinischen Grünen Mitglied. Dazu sagt der Landesvorsitzende Steffen Regis: Auch während der Corona-Pandemie haben sich viele Menschen entschieden, Grünes Mitglied zu werden. Sie setzen gemeinsam mit uns ihr Vertrauen in den politischen Wandel um aus der Krise zu Weiterlesen…

Jetzt erst recht: Mut zum Wandel

Heute haben die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein das Papier „Jetzt erst recht: Mut zum Wandel – Die Gesellschaft von Morgen gestalten wir heute“ vorgestellt. Dazu sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Regis: Die Herausforderungen durch die Coronakrise halten uns alle seit Monaten unter Spannung. Die enorme Weiterlesen…

Der 8. Mai ist nur eines: Ein Feiertag der Befreiung der Welt vom NS-Regime

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Regis: Die Bedrohung unserer Gesellschaft durch rechtes Gedankengut, Hass, Rassismus und Antisemitismus nimmt in den letzten Jahren immer weiter zu. Wie der neue Bericht der LIDA (Landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein) aufzeigt, Weiterlesen…

Europa wächst wieder zusammen

Zur schrittweisen Öffnung der deutsch-dänischen Grenze sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Regis: Wir freuen uns, dass der Ministerpräsident sich dafür einsetzen wird, die Grenze zu Dänemark ab dem 15. Mai schrittweise wieder zu öffnen. Es ist gut, dass Europa wieder ein Stück zusammenwächst. Dass die Grenze sobald Weiterlesen…

Ausnahmezustand beendet – Rechte Fliehkräfte müssen gebändigt werden

Zur heutigen Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis: Die politische Krise in Thüringen wurde heute fürs Erste beendet. Wir gratulieren Bodo Ramelow zu seiner Wahl und danken ihm für seinen klaren, verantwortungsvollen Kurs während dieser turbulenten Wochen. Dass es für Weiterlesen…

Starker Mitgliederzuwachs nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Zum Grünen Mitgliederwachstum in Schleswig-Holstein sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Regis: Über 60 Menschen haben sich seit den Ereignissen in Thüringen entschlossen, Mitglied bei uns Grünen in Schleswig-Holstein zu werden. Dieser immens starke Zuwachs innerhalb nur einer Woche zeigt, wie sehr sich die Menschen gegen die Angriffe Weiterlesen…