Seehofer (CSU) raus, Humanität rein

Zur Unionskrise erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis: Es reicht! Der gestrige Tag war der erbärmliche Höhepunkt nach Wochen der Verantwortungslosigkeit. Und noch ist ein Ende dieser politischen Geisterfahrt nicht absehbar. Die CSU ist eine Gefahr fürs Land und für Europa. Sie sorgt für Politikverdrossenheit und Weiterlesen…

Ein Jahr Jamaika

Das einjährige Bestehen der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN kommentiert Steffen Regis, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Jamaika-Koalition funktioniert gut und hat viel Gestaltungswillen gezeigt. Wir sind in der Koalition nicht immer einer Meinung, aber wir schaffen es, uns intern inhaltlich auseinander zu setzen und Kompromisse zu schließen. Das Weiterlesen…

Im Zweifel für die Humanität

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Für Schleswig-Holstein gilt weiterhin, dass wir, wie im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart, zur Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht nur die Analyse der Bundesregierung zu Rate ziehen werden, sondern auch Weiterlesen…

Pressefotos

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Kirchenasyl ist oft die letzte Chance

Zur Diskussion um das Kirchenasyl und die Konferenz der Innenminister sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis: “Das Kirchenasyl ist oft die letzte Chance für Geflüchtete auf ein menschenwürdiges Leben. Deshalb stehen wir Grüne ausdrücklich zum Kirchenasyl und den Schutz vor Abschiebung der mit diesem einhergeht. Aus unserer Sicht Weiterlesen…

Statement zu den Paradise Papers

Zur Veröffentlichung der Paradise Papers sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis: „Die Veröffentlichung der Paradise Papers zeigt, dass eine unvorstellbare Parallelwelt der Steuervermeidung und Trickserei existiert. Die Jamaika-SondiererInnen im Bund sollten sich ein Beispiel am Jamaika-Koalitionsvertrag aus Schleswig-Holstein nehmen und endlich Steuerschlupflöcher wirkungsvoll bekämpfen. Das klare Weiterlesen…