Zur Debatte um eine Aufhebung der verschärften Regelungen des neuen Bußgeldkatalogs:

Wir haben dem geänderten Bußgeldkatalog als Jamaika-Koalition im Bundesrat bewusst zugestimmt um gefährliche Regelverstöße stärker zu sanktionieren. An dieser Koalitionsentscheidung gibt es jetzt erstmal nichts zu rütteln. Der Formfehler des Bundesverkehrsministeriums ist mehr als ärgerlich und muss schnell behoben werden. Jetzt die Debatte noch mal von vorne zu führen ist aus unserer Sicht nicht richtig – sonst müssen wir auch noch einmal neu über das Tempolimit auf Autobahnen reden.

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