“Durch die Inhaftierung Puidgedemonts in Schleswig-Holstein sind wir nun nicht mehr unbeteiligt am Konflikt in Katalonien. Auch wenn der Konflikt in Spanien politisch und friedlich gelöst muss, so ist unsere Justiz nun daran beteiligt. Natürlich musste der europäische Haftbefehl umgesetzt werden und nun wird sorgfältig über Inhaftierung und Auslieferung entschieden werden. Es wäre falsch, das Ergebnis dieser juristischen Prüfung politisch bestimmen zu wollen.Für Deutschland hat sich die politische Situation mit der Verhaftung dennoch geändert. Die Bundesregierung hat nun eine Verantwortung und sollte das juristische Verfahren mit Vermittlungsarbeit flankieren. Eine weitere Eskalation des Konflikts muss mit allen Mitteln verhindert werden.”
Presse
Bundesregierung muss den Impfturbo starten
Zum morgigen Bund-Länder-Treffen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sagt Steffen Regis, Landesvorsitzender: „Die Bundesregierung muss mehr für den Erfolg der Impfkampagne tun und ich erwarte von der morgigen Runde der Ministerpräsident*innen ein deutliches Zeichen für den Weiterlesen…