Text erschienen in der “Grünen Welle” 01/2020

Ausgangssperre. Was für ein Wort. Die Dramatik jener Tage, in denen dieser Text entstand, eskalierte binnen kürzester Zeit von Corona-Witzen über Konzertabsagen und Schulschließungen bis hin zu jener Debatte um „Ausgangssperren“. Dass einmal der Schutz der Bevölkerung vor einem medizinischen Virus Anlass zu einer Debatte gibt, die wir sonst aus krisengeschüttelten Ländern kennen, das hätte wohl vor kurzem kaum jemand für möglich gehalten.

Die Auswirkungen von „SARS-CoV-2“ sind dramatisch: Das Virus stürzt die medizinische Versorgung ganzer Regionen ins Chaos, legt unseren Alltag lahm und zeigt die Verwundbarkeit unserer sonst so mächtigen hochtechnologisierten Gesellschaften. Es ist die für uns alle spürbarste Krise und sie bricht hinein in die ohnehin schon aufgerüttelte Zeit nach den Schocks der rassistischen Morde in Halle und Hanau und dem Dammbruch eines anti-demokratischen Komplotts im Erfurter Landtag, noch während sich an der türkisch-griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln eine Krise der Menschlichkeit ereignet. Schüsse auf Schlauchboote voller Menschen, Gewalt, Hunger und Elend von Schutzsuchenden zeigen das Versagen von Europas Migrationspolitik. Diese Krisen eint ihre große Wirkungswucht gegen das, was wir Normalität nennen. Sie sind für sich dramatisch, weil sie grell und alarmierend in unseren gewohnten Alltag eingreifen und uns tief berühren. Sie demonstrieren die Verwundbarkeit dessen, was unsere Gesellschaft ausmacht: Menschlichkeit, Demokratie, Gesundheit.

Wir wissen noch nicht, wie lange, es dauern wird, bis wieder ein Normalzustand einkehren wird und auch unsere Vorstellung von „normal“ wird sich wohl verändern. Man wird die Zeit wie bei 9 / 11 in vor und nach Corona teilen. Die Zukunft nach der Krise kann von einer anderen politischen Realität geprägt sein, für die wir jetzt eine Vorstellung entwickeln müssen. Die schon immer bekannten aber heute völlig absurd erscheinenden Missstände im Gesundheitssystem oder in der europäischen Migrationspolitik werden wir überwinden müssen. Niemand wird nach der Corona-Krise noch hinnehmen können, dass Pfleger*innen unterbezahlt und überlastet werden. Statt der nötigen Kooperation erlebten wir eine schweigende EU, die in destruktive Konkurrenz der EU-Staaten und eine Renaissance der Grenzbäume verfiel während wir alle gleichzeitig mit Schrecken die Bilder aus italienischen Kliniken und von griechischen Inseln verfolgten. Alles tun, um hieraus die Konsequenz einer Politik europäischer Solidarität zu ziehen, in der Pflichten und Nutzen gleichermaßen verteilt sind, auch das gehört zur Zukunft „nach Corona“. Denn wir spürten doch alle, dass wir nicht als Einzelne*r, nicht als Schleswig-Holstein oder Deutschland für uns alleine stehen können und erst recht nicht wollen.

Die schon jetzt politisch intensive Zeit wird wohl noch politisierter werden, spätestens wenn die Folgen der Corona-Pandemie individuell und volkswirtschaftlich messbar werden. Es wird dann darauf ankommen, die jetzt in der akuten Situation bewiesene politische Handlungsmacht auf Dauer bestehen zu lassen und auszubauen. Dass wir in der Lage zu großen individuellen und kollektiven Veränderungen sind, zeigten die letzten Wochen. Dass es noch große politische Entwicklungen braucht, zeigten sie auch. Es geht also nicht darum, in der Krise etwas Positives zu sehen, sondern darum, aus ihr eine (gesellschafts-)politische Entwicklung abzuleiten. Denn schlussendlich werden wir die verwundeten Teile unserer Gesellschaft schützen und stützen, indem wir die Welt zu einer besseren Welt machen (statt sie nur oberflächlich zu verarzten). Dabei darf der immense Handlungsbedarf einer Krise nicht den großen Handlungsbedarf einer anderen überdecken, das sichtbar Akute nicht das dauerhaft Kritische verdrängen. Was nötig und möglich ist, erleben wir dieser Tage und es kann Mut machen, um auch die für uns manchmal verborgene Krise des Klimas entschlossen zu bekämpfen.

Aus den Krisen Erkenntnisse zu gewinnen, Lehren zu ziehen und politische Konsequenzen zu entwickeln wird umso besser gelingen, wenn wir uns an gefestigten Werten und Prinzipien orientieren. Wenn wir den Weg hin zu einer neuen politischen Realität von einem klaren Blick auf das, was wirklich zählt, Menschlichkeit, Miteinander, Solidarität, leiten lassen, dann haben wir eine echte gesellschaftliche Entwicklungschance. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit“, so sagt es unser GRÜNES Grundsatzprogramm. Die Krisen dieser Zeit klären den Blick dafür, dass es ein solidarisches und kein individualistisches Menschenbild ist, was uns leiten soll. Den Wert der Solidarität neu zu beleben und zu einem politischen Leitziel zu machen wird auch unsere Aufgabe als GRÜNE sein. Denn die Krisen dieser Zeit machen klar, dass das soziale Miteinander Teil von Würde und Freiheit ist.

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