Zur Entscheidung des Bundesverkehrsministers, Elektrokleinstfahrzeuge, anders als bisher geplant, nicht auf Fußwegen zuzulassen, sagt der der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis:

Hauptsache, sie werden zugelassen! Das Hin und Her um die eScooter dauert schon viel zu lange. Wenn Bundesverkehrsminister Scheuer und die Groko schon bei diesen kleinen Aufgaben derart lange herumeiern, kann es einem bei allen weiteren Fragen der Verkehrswende nur gruseln. Die Bundes-Union entwickelt sich in riesigen Schritten zur Blockadepartei bei allen Zukunftsfragen.

eScooter sind eine sinnvolle Alternative zum Auto gerade auf kurzen Stadtstrecken. Besonders in der Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind sie Teil der aufkommenden und dringend notwendigen Verkehrswende. Mit der Ablehnung der Elektrokleinstfahrzeuge auf Fußwegen ist der Bundesverkehrsminister nicht nur ein bürokratischer Spaßverderber, er gefährdet auch die Sicherheit der oft jugendlichen Nutzer*innen als auch des Radverkehrs.

Wenn die neuen Roller künftig nur auf Radwegen fahren dürfen, braucht es ein Umdenken im Ausbau der städtischen Radinfrastruktur. Schon jetzt haben Radfahrer*innen viel zu wenig Platz und geraten in gefährliche Situationen mit dem Autoverkehr. Scheuers StVO-Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs reichen nicht, sondern es braucht Investitionen des Bundes in Radwege und Schnellwege, Stellplätze und wirksame rechtliche Verbesserungen, wie zum Beispiel die Pflicht für Abbiegeassistenten und eine Anpassung des Halte- und Parkverbots.

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